Die politische Entwicklung von Israel wird international zunehmend nicht mehr nur unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, sondern auch politikwissenschaftlich im Hinblick auf autoritäre und teilweise faschistoide Tendenzen. Dabei geht es weniger um die formale Staatsform – Israel ist weiterhin eine parlamentarische Demokratie – sondern um die tatsächliche Politik in den besetzten Gebieten, die Gesetzgebung für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sowie die zunehmende Militarisierung und Nationalisierung der Politik.
Ein zentrales Indiz für autoritäre und faschistische Tendenzen ist die unterschiedliche Gesetzgebung für verschiedene Bevölkerungsgruppen im Westjordanland. Dort leben israelische Siedler und Palästinenser im gleichen Gebiet, unterliegen jedoch unterschiedlichen Rechtssystemen. Israelische Siedler unterliegen dem israelischen Zivilrecht, Palästinenser hingegen Militärrecht. Damit existieren zwei Rechtssysteme für zwei Bevölkerungsgruppen im selben Gebiet – ein klassisches Merkmal ethnisch basierter Herrschaftssysteme. Besonders umstritten ist zudem die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser, die vor Militärgerichten verurteilt werden können, während israelische Staatsbürger vor Zivilgerichten stehen. Eine unterschiedliche Strafgesetzgebung je nach ethnischer Zugehörigkeit wird von vielen Beobachtern als schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Gleichheit gewertet.
Ein weiteres Indiz ist die dauerhafte Besatzungs- und Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten. Die kontinuierliche Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland wird international überwiegend als völkerrechtswidrig bewertet. Dauerhafte Besatzung, Landenteignungen, unterschiedliche Bewegungsfreiheit und militärische Kontrolle über eine Zivilbevölkerung werden von Kritikern als koloniale oder apartheidähnliche Struktur beschrieben.
Hinzu kommen militärische Operationen außerhalb des eigenen Staatsgebietes, etwa im Südlibanon gegen die Hezbollah, Luftangriffe auf Ziele im Libanon und in der Region sowie militärische Konfrontationen mit dem Iran. Kritiker sehen darin eine zunehmend aggressive Sicherheits- und Militärpolitik, die Außenpolitik stark militärisch definiert. Besonders umstritten sind dabei zivile Opfer bei Luftangriffen, etwa bei Angriffen auf Ziele in Beirut.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Situation im Gazastreifen. Obwohl Israel dort offiziell keine Siedlungen mehr betreibt, kontrolliert Israel weiterhin Grenzen, Luftraum, Seezugang, Energieversorgung und Warenverkehr. Kritiker sprechen deshalb von einer faktischen vollständigen Kontrolle oder Abriegelung des Gaza, wodurch die dortige Bevölkerung politisch und wirtschaftlich nahezu vollständig von israelischen Entscheidungen abhängig ist.
Politikwissenschaftlich werden faschistische Systeme häufig anhand bestimmter Merkmale beschrieben: extremer Nationalismus, Militarisierung, Expansion oder Besatzung, unterschiedliche Rechte für Bevölkerungsgruppen, starke Sicherheitsideologie, Einschränkung von Rechtsgleichheit sowie die Verbindung von Staat, Militär und nationaler Ideologie. Kritiker sehen mehrere dieser Merkmale in der aktuellen politischen Entwicklung Israels zumindest teilweise erfüllt: ethnisch definierter Staat, unterschiedliche Rechtssysteme für verschiedene Bevölkerungsgruppen, dauerhafte militärische Besatzung von Gebieten, starke Militarisierung der Politik, Expansion durch Siedlungen sowie Sondergesetze für Palästinenser.
Die meisten Politikwissenschaftler würden Israel dennoch derzeit nicht als klassischen faschistischen Staat bezeichnen, sondern eher als ethnische Demokratie, illiberale Demokratie oder Besatzungsstaat mit autoritären Tendenzen. Dennoch zeigt die politische Entwicklung, insbesondere im Westjordanland, im Gazastreifen und in der regionalen Militärpolitik, deutliche Merkmale eines Systems, in dem ethnische Zugehörigkeit, Militär und nationale Ideologie zunehmend wichtiger werden als gleiche Rechte für alle Menschen unter staatlicher Kontrolle.
Die zentrale politische Frage der kommenden Jahre wird daher sein, ob Israel eine liberale Demokratie bleibt oder sich weiter in Richtung eines ethnisch-nationalen, militärisch geprägten Staates mit unterschiedlichen Rechten für Bevölkerungsgruppen entwickelt. Diese Frage steht heute im Mittelpunkt der internationalen politischen Debatte über Israel.
